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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (»Konjunkturpaket - Regelsätze für Kinder und Jugendliche«)

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Gesine Lötzsch, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/11926

Eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelungen. Damit ist auch dem Anliegen des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfs anzupassen, nicht Rechnung getragen worden. Solange die Bundesregierung keine nachvollziehbare Bedarfsermittlung für Kinder vorlegt, werden die Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes übernommen.

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