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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Victor Perli,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/10993

Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zu Gute kommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.

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