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Foto: Rico Prauss

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Wolfgang Neskovic, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13227

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

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