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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3237

Der Einsatz von Opfern des politischen Unrechts in der DDR ist angemessen zu würdigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nicht weit genug, da danach nur finanziell Bedürftige anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird der damaligen Lebensrealität nicht gerecht.

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