Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Bernd Riexinger, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Klaus Ernst, Michael Leutert, Pascal Meiser, Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/15182