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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Katja Kipping, Kersten Steinke, Martina Renner, Petra Pau, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/24692

Mehrere Millionen Arbeitslose, der größte Niedriglohnsektor Westeuropas und ein Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt zeigen, dass der freie Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in der Lage ist, für jeden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Über siebzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind soziale Rechte in der Verfassung immer noch nicht ausreichend vorhanden. Die Schaffung eines Rechts auf gute Arbeit als soziales Grundrecht ist daher ein überfalliger Schritt.

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