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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesver-fassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Über-prüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, André Hahn, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/22726

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

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