Zum Hauptinhalt springen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle

Parlamentarische Initiativen von Gökay Akbulut, Niema Movassat, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/5860

Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur. Die Gleichstellung von allen Menschen bei der Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und Freizügigkeit fordert u.a. die UN-Menschenrechtecharta und bieten sich anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10.12.18 aktuell an.

Herunterladen als PDF