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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Caren Lay, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kersten Steinke, Lorenz Gösta Beutin, Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/16479

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

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