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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

Parlamentarische Initiativen,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/13123

Mit der Änderung des Grundgesetzes soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert werden. Das Merkmal der sexuellen Identität fand bislang nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatte (BT.-Drs. 12/6000). Mehrere Landesverfassungen enthalten bereits ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. - Gemeinsamer Gesetzentwurf mit FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN.

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