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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/5178

DIE LINKE stärkt Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns. Die Kennzeichnungspflicht erleichtert zum einen die Ermittlungen bei Verdacht von Straftaten im Amt, sie ermöglicht zum anderen den Angehörigen der Bundespolizei, den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden, als Dienstleister an der Gesellschaft aufzutreten.

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