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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Gesine Lötzsch, Caren Lay, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Jan Korte, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/9343

Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.

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