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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/2515

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

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