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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Brigitte Freihold, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/241

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

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