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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugen

Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Doris Achelwilm, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Martina Renner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Ulla Jelpke,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/17091

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schüler*innenjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen

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