Zum Hauptinhalt springen

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages (gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Parlamentarische Initiativen von Friedrich Straetmanns, Jan Korte,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/28784

Unser - und der öffentliche - Druck bei den schärferen Transparenzregeln haben endlich gewirkt: Ein Lobbytätigkeitsverbot für Abgeordnete kommt! Zwar sind wir bei der Durchsetzung des Gesetzentwurfs von unseren weitergehenden Vorschlägen abgerückt, aber wir wollen handeln und nicht nur reden. DIE LINKE bleibt bei den Nachbesserungen der Transparenzregeln weiterhin dran!

Herunterladen als PDF