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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, André Hahn, Fabio De Masi, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Niema Movassat, Pascal Meiser, Petra Pau, Susanne Ferschl, Zaklin Nastic,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/17752

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit als nicht verlässlich genug erwiesen, ihre Berichte sind für das Verwaltungsverfahren nicht ausreichend geeignet, um in der Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft als widerlegbare Vermutung zu gelten. Der von ihnen verwendete Begriff des Extremismus ist ein Begriff der politischen Auseinandersetzung, nicht der rechtlichen Beurteilung.

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