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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/10751

Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.

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