DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit
Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 16/4539