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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/25005

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohle-ner als zuvor, dass sie die Menschen nicht als Menschen im Blick hat, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten. Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten.

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