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Foto: Rico Prauss

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11087

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • ein wirksames und in sich schlüssiges Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm aufzulegen;
  • Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;
  • die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.

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