Skip to main content

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Axel Troost,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/273

Mehr als 12 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie soll die Schutzvorschrift Arbeitszeitgesetz aufgrund einer weiteren Übergangsfrist für Dienstleistungstätigkeiten mit Bereitschaftsdienst außer Kraft bleiben. Damit werden die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten fahrlässig gefährdet.

Herunterladen als PDF