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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Herbert Schui, Sabine Stüber, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3439

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

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