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Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommens

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14406

In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdogan kündigte an, über eine Million Schutzsuchender in einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ansiedeln zu wollen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Fragen vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15248 vor. Antwort als PDF herunterladen