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Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22532

Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, beteiligten sich in starkem Maße an Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende vom 28.-30.8. in Berlin, so auch an Auseinandersetzungen vor der Russischen Botschaft und einem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude. Dabei deutet sich eine Vernetzung und Kooperation der bislang in kleine Sekten zersplitterten Reichsbürger-Szene untereinander und mit anderen Rechtsextremisten ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23067 vor. Antwort als PDF herunterladen