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Entwicklungen im Ausweisungsrecht

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1054

Das Ausweisungsrecht ist geprägt durch zahlreiche Ausweisungstatbestände (Gründe für eine Ausweisung) und ein gestuftes Anordungsregime: es gibt kann-, soll- und muss-Ausweisungen. Ausweisungsrecht beruht vor allem auf gerichtlichen Entscheidungen, weil zahlreiche Ausnahmetatbestände für bestimmte Gruppen von ”Ausländern” (Nachkommen türkischer Gastarbeiter bspw.) gelten. Immer wieder vorgetragene Verschärfungsforderungen sind deshalb nicht umsetzbar und reiner Populismus.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01367 vor. Antwort als PDF herunterladen