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Entwicklungen der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2016)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, André Hahn, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8165

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Bei der letzten Erfassung im September 2015 zeigte sich, dass über ein Drittel der gesuchten Neonazis sich ihrer Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren entzieht. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08796 vor. Antwort als PDF herunterladen