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Entwicklung und Kontrolle von Europol

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4949

In EU-Gremien wird die parlamentarische Kontrolle über Europol diskutiert, MdEPs fordern mehr Rechte, auch Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen gestärkt werden. Im EU-US-Abkommen zur Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten wird Europol zum „Datenwächter“, obwohl die Behörde selbst Anfragen stellt. Über Details gibt die Kommission keine Auskunft, die USA klassifizieren Antworten als „streng geheim“ und wollen gleichzeitig an Europols Datensammlungen beteiligt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05133 vor. Antwort als PDF herunterladen