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Entwicklung einer Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken durch EUROPOL

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13196

Im Rahmen der Information Management Strategy wurde festgelegt, eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) einzurichten. Abgefragt würden Datenbanken polizeilicher EU-Agenturen, aber auch von Interpol oder nationalen Informationssystemen. Als „Endnutzer“ gelten „lokale, regionale und nationale
Polizeibehörden" die EU-Agenturen. Das Projekt scheint auf technischer Ebene schwer umzusetzen und könnte ein ähnliches Millionengrab werden wie das SIS II.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13441 vor. Antwort als PDF herunterladen