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Entwicklung des Sondergerichtsstands und der Schwerpunktstaatsanwalt-schaft in Kempten für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Katrin Kunert, Petra Sitte, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9176

Seit dem 1.4.2013 sieht § 11 a der StPO einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche Bundeswehrangehörige in Auslandseinsätzen begangen haben, vor. Obwohl gegen die Konstruktion einer bundesweit zuständigen Landesstaatsanwaltschaft u.a. ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden, erfahren Bundeswehrangehörige somit bei der Strafverfolgung seit drei Jahren eine Sonderbehandlung über die öffentlich wenig bekannt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07371 vor. Antwort als PDF herunterladen