In verschiedenen Mitgliedstaaten der EU treiben Parteien und Regierungen politische Entwicklungen voran, die die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechte, den Schutz der Menschenrechte und die journalistische Freiheit bedrohen. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls seit Jahren institutionelle Antworten auf EU-Ebene diskutiert. Die Kleine Anfrage beschräftigt sich kritisch mit den Vorschlägen und ihrer Rechtsgrundlage.
Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/22716
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23648 vor.