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Entschließungsantrag zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Drs.-Nr. 16/4664

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Ulla Lötzer, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/5475

Die Bundesregierung möchte die Neuordnung des ERP-Sondervermögens nutzen, um ihren Haushalt aufzubessern. Das ist sowohl haushaltsrechtlich als auch fiskalpolitisch bedenklich. Zudem werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW eingeschränkt. Eine Stärkung der KfW als staatseigene Interventionsbank erscheint sinnvoll; dies muss jedoch durch eine Änderung ihrer Statute geschehen und mit dem Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung einhergehen

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