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Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zum neuen strategischen Konzept der NATO

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3678

Das neue Strategische Konzept der NATO ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden. Die NATO unterstreicht damit, dass sie auch in Zukunft vor allem westliche Machtinteressen mit militärischen Mitteln durchsetzen will. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diesen Kurs einzustellen und dadurch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

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