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Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11404

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

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