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Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Nele Hirsch, Barbara Höll, Katrin Kunert, Wolfgang Neskovic, Bodo Ramelow, Axel Troost,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13231

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder

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