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Entschließungsantrag zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/223

Wir fordern, die Ausbildungshilfe zu beenden und die Bundeswehr vollständig abzuziehen, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren. Die Lieferung von Waffen in den Nord-Irak soll ausgeschlossen werden.

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