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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 8./ 9. März 2007 in Brüssel…

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, Barbara Höll, Hakki Keskin, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/4442

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.

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