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Entschließungsantrag zur 2./3. Lesung des Restrukturierungsgesetzes (17/3024)

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3472

Mit ihrem Entschließungsantrag zum Bankenrestrukturierungsgesetz unterstreicht DIE LINKE ihre Auffassung, dass mit diesem Gesetz keinerlei wirksame Vorsorge gegen künftige Bankenkrisen getroffen wird. Der Regierung geht es im Kern nur darum eine Nachfolgelösung für den SOFFIN zu finden, um die Übernahme der Verluste von Krisenbanken dauerhaft zu institutionalisieren.

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