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Entschließungsantrag zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 - (KHRG)

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Diana Golze, Inge Höger, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11435

Trotz bekannter finanzieller Not der Krankenhäuser ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Finanzsitution substantiell zu verbessern. Statt grundlegender Reformen werden Kleinstprogramme aufgelegt, die den Trend zu Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern nicht stoppen werden.

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