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Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Achim Kessler, Andreas Wagner, Caren Lay, Cornelia Möhring, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jessica Tatti, Jörg Cezanne, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michael Leutert, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20754

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

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