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Entschließungsantrag zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/1811

Radikale Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit in den angeschlagenen Euro-Staaten sollen der Preis für die EU-Finanzhilfen sein. Das ist ein Generalangriff auf soziale Errungenschaften und wird auch nicht die erhoffte Stabilisierung der Eurozone bewirken. Stattdessen ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte dringender denn je geboten. Profiteure und Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden.

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