Radikale Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit in den angeschlagenen Euro-Staaten sollen der Preis für die EU-Finanzhilfen sein. Das ist ein Generalangriff auf soziale Errungenschaften und wird auch nicht die erhoffte Stabilisierung der Eurozone bewirken. Stattdessen ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte dringender denn je geboten. Profiteure und Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden.
Entschließungsantrag zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/1811