Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Sie schöpft ihren Handlungsspielraum für Abrüstung nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vier konkrete Schritte: Absenkung des Verteidigungshaushalts um 5% und Verzicht auf militärische Großvorhaben, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sowie Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.
Entschließungsantrag zum Jahresabrüstungsbericht 2005 der Bundesregierung
Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/2999