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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Haushalt gesamt)

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Gregor Gysi, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/7335

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;

• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;

• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.

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