Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 23

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Annette Groth, Heike Hänsel, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Niema Movassat,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3907

Mit dem Haushalt 2010 hat Deutschland das im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) vorgesehene Zwischenziel von 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung lässt nicht erkennen, wie die im Stufenplan vorgesehene Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden soll. DIE LINKE fordert die Einhaltung des Zwischenziels des Europäischen Stufenplans zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen.

Herunterladen als PDF