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Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 23 Entwicklungsinvestitionsfonds

Parlamentarische Initiativen von Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Michael Leutert, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15477

Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile es bringt, die unterschiedlichen Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) zu fassen. Weder handelt es sich bei dem Dach um einen Fonds, noch scheint es bisher im Rahmen des EIF eine übergeordnete Struktur zu geben, die dessen Existenz rechtfertigt. Auch die Ausfinanzierung des EIF bis 2022 ist völlig offen. DIE LINKE fordert, Finanzierung des Programms Africa Connect aus Haushaltsmitteln umgehend zu stoppen und die dadurch freige-setzten Gelder zur Finanzierung strukturbildender Maßnahmen (etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich) in den Least Developed Countries (LDC) einzusetzen.

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