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Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 16 Atommülllagerung

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Michael Leutert, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15443

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen. Wie bei der ASSE II könnte auch eine Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Lager Morsleben erforderlich sein. Hier ist eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung dringend erforderlich. Gorleben ist geologisch und aufgrund seiner umstrittenen Geschichte als Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet und muss aus dem neuen Suchverfahren nach Standortauswahlgesetz ausgeschlossen werden.

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