Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und angedeutet wird, wie ein Prozess des "Rüstungsausstiegs" begonnen werden kann.
Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 14 Verteidigung
Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Diether Dehm, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/15475