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Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 14 Verteidigung

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Diether Dehm, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15475

Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und angedeutet wird, wie ein Prozess des "Rüstungsausstiegs" begonnen werden kann.

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