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Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 05 - Zivile Krisenprävention

Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15469

Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.

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