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Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, André Hahn, Andreas Wagner, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Heidrun Bluhm-Förster, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Martina Renner, Michael Leutert, Niema Movassat, Petra Pau, Sabine Leidig, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/19219

Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.

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