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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diana Golze, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3030

Die Koalition beachtet Vorgaben des BVerfG nicht.
De-facto-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive werden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt verfassungswidrig ungleichbehandelt.

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